Sicherheitspolitik
Sicherheitspolitik
... hier umfassend gemeint (auch Außenpolitik, Innenpolitik, Fremdenpolitik, Rechtspolitik, Arbeitspolitik, Jugendpolitik, Altenpolitik, Elitenpolitik, Verteidigungspolitik usw.), denn die Sicherheit steht bei allen an erster Stelle - und Sicherheit für alle (für mich und Gleich-Andere und Anders-Andere) erfordert zuallererst Vertrauen und Respekt zum Selbst wie auch zum Gegenüber. Und dann sprechen wir immer noch von normalen Menschen und nicht von Menschen, die der Dark Personality (from charm to harm - Prinzip) nahestehen könnten (also vom nichtnormalen (subklinisch Ver-rückten) i.S.v. "aus dem Zentrum des Normalen hinaus oder weg ver-rückten").
Um in einer Gruppe, Gemeinschaft, Gesellschacht, einem Staat oder einer nationalen bzw. politischen Einheit einheitlichverbindlich sprechen und agieren zu können, müssen alle separaten individuellen Wünsche, Begierden, Willen, Entscheidungen usw. komprimiert singularisiert werden. Aus den (millionenfachen) Individualwillen entwickelt sich der singuläre Kollektivwille. Dabei passiert mehr als nur eine reine Transformation von multiplen Individualwillen hin zu einem verdichteten Kollektivwillen; diese Veränderung erfolgt als (politische / gesellschaftliche / rechtliche / kontrollierende / ethische / vertrauende usw.) Transmutation, was bewirkt, dass es auch i.S.v. Ausprägung, Inhalt und Umfang aller Willen zu einer Anpassung bzw. sogar qualitativen Erhebung und eines Aufstiegs von Ethik/Moral, Recht, Vertrauen, Respekt, Individualität und Anerkennung des Anderen / Fremden (i.S.v. Alterität, Alienität, Identität, Differenz, Exotik, Attraktivität, Amikalität, Gleich-Anderer vs. Anders-Anderer usw.) kommt. Mit den Worten der Physik: bei einer Transmutation verändert sich das Ausgangsprodukt, ein Element verändert sich in ein anderes Element, es entsteht Neues; was bei systematischer delinquenter Mikropolitik i.V.m. Makrokriminalität bedeutete: Demokratie mit Rechtsstaatlichkeit veränderten sich zu Tyrannei mit Diktatur, und die Menschen in einem einheitlichen Hoheitsgebiet lebten plötzlich eine neue / andere Qualität des Zusammenseins.
Daher ist es wichtig Vertretungskörper der Gesellschaft zu etablieren, welchen beiderseitig vertraut wird. Ohne Vertrauen ist eigentlich die Politik, Regierung, Obersten Organe, Verbände, Bünde usw. als abgehoben basislos anzusehen und führten ein von den Basismenschen unabhängiges Dasein - und die speziellen Charakteristiken von Bellum omnium contra omnes bzw. Homo homini lupus etablierten längst Vergessenes und lange Überwundenes neu. Aber lassen wir doch einen alten Meister diesbezüglich zu Wort kommen; er wird uns sagen, was passierte, wenn Legislative – Exekutive – Judikative einander misstrauen oder Einer alle dominierte.
Nach (Charles-Louis de Secondat, Baron de la Brède et de) Montesquieu (*1689 - +1755), ist der Mensch einerseits ein physisches Wesen, welches aufgrund seiner Natur(bausteinelemente) vom Universal- und/oder Naturrecht genauso beherrscht bzw. regiert wird, wie von dem, vom Menschen selbst geschaffenen Buchrecht (= diverse Rechtsmaterien); und wo das Recht nicht greift / versagt / nicht vorhanden ist, greifen die Gebote der Religion oder der Ethik/Moral. Als zur Vernunft befähigt, genauso wie auch zur Unvernunft, ändert der Mensch permanent und durchaus auch sprunghaft sein Verhalten und greift damit die von Gott gegebenen Gesetze, wie aber auch sein geschriebenes Recht, seine Religion, wie auch die Ethik/Moral an. Er möchte sich selbst lenken, steuern und leiten ... ist aber leider nur ein hormongesteuertes, launisches, sprunghaftes, oft irrational agierendes, rationalbeschränktes und logikvergessenes Wesen, mit vielen geistig-seelischen Implikationen. Obwohl er lernfähig, erkenntnisfähig, handlungsfähig, urteilsfähig und entscheidungsfähig ist, sind die menschlichgeringen Kenntnisse und Fertigkeiten eher als bescheiden anzusehen, doch selbst diese reduziert der Mensch immer wieder, da der Mensch als geistig-seelisch-psychisches Sinnenwesen doch zu gern, zu schnell und zu oft die Beute seiner eigenen mannigfaltigen positiven, oft aber auch der negativen Leidenschaften, Wünsche, Ängste, Träume und Begierden wird.
Um den Sprichwörtern Bellum omnium contra omnes oder Homo homini lupus die Wirkkraft zu nehmen, wurde eine Herrschaftsform / Regierungsform / Staatsform gesucht, welche es ermöglichte, dass alle Menschen untereinander und miteinander mit Vertrauen legitimiert, legitim, legal und im Frieden leben, arbeiten, wohnen und herrschen können.
Sie erfanden u.a. eine Staats- bzw. Regierungsform mit Verfassungsrecht, Rechtstaatlichkeit, Parlament, Republik, Demokratie, staatlicher Grundordnung und Gewaltenteilung.
Eine der wichtigsten Elemente einer legitimierten, legitimen und legalen Herrschafts- / Regierungs- oder Staatsform ist die Gewaltenteilung zw. drei Grundpfeilern / drei Säulen (Legislative - Exekutive - Judikative) (unsere Regierung) - mit dem/der später so genannten / gefundenen vierten Grundpfeiler / Säule, den unabhängigen faktenorientiert und zeitnah publizierenden Medien (die sog. 4. Macht im Staate oder die vierte Säule).
Um Montesquieu zu zitieren (der sich dabei aber tw. auf Giovanni Vincenzo Gravina, * 1664 - +1718, beruft):
Une société ne saurait subsister sans un gouvernement. La réunion de toutes les forces particulières, dit très bien Gravina, forme ce qu’on appelle l’État politique. Les forces particulières ne peuvent se réunir sans que toutes les volontés se réunissent. La réunion de ces volontés, dit encore très bien Gravina, est ce qu’on appelle l’État civil.
(https://dictionnaire-montesquieu.ens-lyon.fr/fr/article/1367167536/en/, aufgerufen: 10.09.2025)
Eine Gesellschaft kann ohne Regierung nicht existieren. Die Vereinigung aller individuellen Kräfte, wie Gravina so treffend formuliert, bildet den sogenannten politischen Staat. „Individuelle Kräfte können sich nicht vereinen, ohne dass sich alle Willen vereinen. Die Vereinigung dieser Willen“, so Gravina wiederum treffend, „ist das, was man den bürgerlichen Staat nennt. (Anmerkung = Eigenübersetzung).
Wir unterscheiden also Politischen Staat (= Staatszustand) und den Bürgerlichen Staat (Willenszustand).
Beim sog. Staatszustand kommen wir zur o.a. Staatsgrundordnung und zwar zur Gewaltenteilung: Legislative - Exekutive - Judikative sind als getrennte und unabhängige Institutionen zu sehen, jede politische, wirtschaftliche, personelle usw. Gemeinsamkeit, Verknüpfung, Berührung oder Überlappung ist daher strikt abzulehnen, da contra legem. Diese drei Staatsgrundordnungs-Gewalten sollen personalmäßig, organisatorisch, budgetär, führungsmäßig, apparativ, administrativ usw. getrennt aufgestellt und autonom und unabhängig neutral agieren. Was aber, wenn dem nicht so ist? Dann kann jetzt schon vermutet sein - kein Rechtsstaat, keine Demokratie, keine Legitimation, keine Legalität, keine Legitimität usw. - oder?
Auch hier könnte uns Montesquieu weiterhelfen, da er sich diesbezüglich Gedanken gemacht hat:
Damit man ... Freiheit genieße, muß die Regierung so beschaffen sein, daß kein Bürger einen andern zu fürchten braucht.
Sobald in ein und derselben Person oder derselben Beamtenschaft die legislative Befugnis mit der exekutiven verbunden ist, gibt es keine Freiheit. Es wäre nämlich zu befürchten, daß derselbe Monarch oder derselbe Senat tyrannische Gesetze erließe und dann tyrannisch durchführte.
Freiheit gibt es auch nicht, wenn die richterliche Befugnis nicht von der legislativen und von der exekutiven Befugnis geschieden wird. Die Macht über Leben und Freiheit der Bürger würde unumschränkt sein, wenn jene mit der legislativen Befugnis gekoppelt wäre; denn der Richter wäre Gesetzgeber. Der Richter hätte die Zwangsgewalt eines Unterdrückers, wenn jene mit der exekutiven Gewalt gekoppelt wäre.
Alles wäre verloren, wenn ein und derselbe Mann beziehungsweise die gleiche Körperschaft ... folgende drei Machtvollkommenheiten ausübte: Gesetze erlassen, öffentliche Beschlüsse in die Tat umsetzen, Verbrechen und private Streitfälle aburteilen. ...
Daher haben alle Herrscher, die sich zu Despoten machen wollten, stets mit einer Vereinigung aller Ämter in ihrer Hand den Anfang gemacht; ... .
Indessen, die Gerichte sollen nicht unveränderlich sein, die Urteile müssen es aber so weitgehend sein, daß sie nie mehr als ein genauer Gesetzestext sind. Wenn sie nur die Privatmeinung des Richters darstellten, würde man in einem Gesellschaftszustand leben, ohne genau die Verpflichtungen zu kennen, die man damit vertraglich eingeht....
(http://agiw.fak1.tu-berlin.de/Auditorium/ModIdATr/SOKap4/CMontesq.htm, aufgerufen: 10.09.2025).
Gott sei Dank, muss man sich in Österreich keine Gedanken darüber machen, ob ein und derselbe Mann bzw. die gleiche Körperschaft alle drei Machtvollkommenheiten ausübt - das gibt es in Österreich nicht - oder?
Schüchternfrage: etwas hatten Montesquieu bzw. Gravina gar nicht auf dem Radar: nämlich die delinquente systematische Mikropolitik: was wäre, wenn ein Mann (Oligarch?) i.V.m. einer Körperschaft (politische Partei?) über das Management (Personal-, Budget-, Leadership-, Disziplinar-, Kontroll-, Zeit-, Ausbildungs-, Einstellungs-, Entlassungs-, Belohnungs-, Bestrafungsmanagement usw.) - vielleicht über die Dienst- und Fachaufsicht, in eventu mittels eines zentralen Steuerungspunktes (vielleicht dem budgeteinnehmenden und -verteilenden BMF i.V.m. der zentralen Exekutive BMI??) i.V.m. nichtfragenden und wohlwollend schreibenden Medien - zuerst eine Macht, dann die zweite Macht und dann die dritte Macht (Legislative - Exekutive - Judikative) zu dominieren begönne? So etwas mag es vor langer Zeit in Europa / Österreich schon mal gegeben haben, aber sicher nicht mehr in der heutigen Zeit, oder? Auch wenn es immer wieder sog. Aufklärer gäben mag, die solches glauben belegen zu können, so kann hier schon fiktivphantasievoll darauf hingewiesen sein - niemals nie und nimmer nie?!